News vom 04.04.2022
News #1: Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist gescheitert
Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen machten nun einen Kompromissvorschlag: Demnach soll es eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren ab dem 1. Oktober 2022 geben. Dass die Impfpflicht ab 18 Jahren gescheitert ist, ist eine Niederlage für den Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Impfpflicht befürwortet.
News #2: Russland weist Vorwürfe zu Butscha-Massaker zurück
Russland weist nach Berichten über ein Massaker der russischen Armee im Kiewer Vorort Butscha jede Verantwortung zurück. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums warf den USA und der NATO Manipulation vor. Maria Sacharowa spricht von "bestellten Nachrichten", die zum Ziel hätten, Russlands Ruf zu schädigen. "Wer sind die Meister der Provokation? Natürlich die USA und die NATO", sagte Sacharowa in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehinterview. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, beschuldigte die Ukraine, die Lage in Butscha inszeniert zu haben.
News #3: Die US-Verteidigungsausgaben steigen weiter
Angesichts des Ukraine-Konflikts hat US-Präsident Joe Biden in der vergangenen angekündigt, die US-Verteidungsausgaben um 9,8 Prozent zu erhöhen. Im Haushaltsentwurf der Regierung seien hierfür 773 Milliarden Dollar vorgesehen. Ein großer Teil davon soll in die militärische Abschreckung Russlands gesteckt werden. Die US-Rüstungsbranche verzeichnet durch den Ukraine-Konflikt einen Aufwärtstrend an der Börse. Der republikanische Abgeordnete John Ruterford kaufte am 24.02.2022 (dem Tag, an dem Russland in der Ukraine einmarschierte), Raytheon-Aktienpakete im Wert von 1.001 bis 15.000 Dollar.
News #4: Viktor Orbán gewinnt die Wahlen in Ungarn
Die rechtskonservative Fidesz-Partei hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Demnach kam die Fidesz-Partei auf 53 Prozent der Stimmen. Demnach erlangt die Partei 135 der 199 Parlamentsmandate, was eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedeutet. Die Partei habe trotz der Einmischung linker Kräfte gesiegt, sagte der Ministerpräsident. Laut ihm habe der Milliardär George Soros und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij versucht, Einfluss auf die Wahlen in Ungarn zu nehmen.