News vom 07.04.2022

News #1: Impfpflicht-Anträge scheitern im Bundestag

Ein entsprechender Entwurf zur Impfpflicht wurde von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 296 stimmten dafür und 9 enthielten sich. Auch weitere Anträge zur Impfpflicht wurden abgelehnt.

News #2: Deutschland bewaffnet seine Drohnen

Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen läuft seit über zehn Jahren. Doch nun erhalten die von Israel geleasten Aufklärungsmodelle Präzisionswaffen. Die Drohnen tragen den Namen German Heron TP. Sie können bis zu 36 Stunden in der Luft kreisen und auf bis zu 13 Kilometer Höhe aufsteigen. Die Drohnen sollen dem Schutz der Soldaten im Ausland dienen.

News #3: Verschärfung der Russland-Sanktionen

Das Europäische Parlament fordert ein sofortiges Embargo auf alle Importe von Öl, Kohle, Gas und nukleare Kernbrennstoffe aus Russland. Die entsprechende Resolution erhielt eine Mehrheit von 513 zu 22 Stimmen. Die USA fordern zudem einen Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel.

News #4: Über 300.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert

Laut Bundespolizei wurden seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine 316.453 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge dürfte allerdings deutlich höher liegen, da Ukrainer visumsfrei in den Schengen-Raum einreisen können und keine Grenzkontrollen stattfinden.